Wahlen: Stadt Steinheim an der Murr

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Wahlen 2024

Europa‐, Regional‐, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am 9. Juni 2024

In diesem Jahr finden in Baden-Württemberg am 09. Juni 2024 mehrere Wahlen gleichzeitig statt. Wir möchten Sie an dieser Stelle so gut wie möglich über alles informieren.
Die Bundesregierung hat den Wahltermin für Deutschland auf Sonntag, den 09. Juni 2024 festgelegt. Zeitgleich finden die Regionwahl (Regionalversammlung / Verband Region Stuttgart) und die Kommunalwahlen statt.
In Steinheim an der Murr werden bei der Kommunalwahl der Kreistag, der Gemeinderat und der Ortschaftsrat gewählt.

Wer kann wählen?

Kommunalwahl
Gemeinderat:
Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger, wenn sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Ebenfalls wahlberechtigt sind Wohnungslose, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der jeweiligen Körperschaft (Gemeinde, Landkreis) haben.

Ortschaftsrat:
Die Ortschaftsräte in Kleinbottwar und Höpfigheim können von deutschen Staatsangehörigen oder EU-Bürgern gewählt werden, welche am Wahltag 16 Jahre alt sind und seit mindestens 3 Monaten ihren Hauptwohnsitz in der jeweiligen Ortschaft innehaben.

Alle Wahlberechtigten werden im Wählerverzeichnis der Gemeinde geführt oder ggf. auf Antrag eingetragen. In diese Listen kann vor der Wahl vom 21.05.2024 bis zum 24.05.2024 Einsicht genommen werden, um sich von deren Vollständigkeit zu überzeugen und gegebenenfalls Ergänzungen vornehmen zu lassen.

Europawahl
Wahlberechtigt sind:

  • Deutsche Staatsbürger: die seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäische Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
  • Unionsbürger: Unionsbürger mit Wohnung in Deutschland, wenn sie am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mind. 3 Monaten im Wahlgebiet wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
  • Auslandsdeutsche: Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man auch als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an der Europawahl teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde stellen.
    Das Wahlrecht steht dauerhaft im Ausland lebenden Deutschen zu, die mind. 16 Jahre alt sind und nicht von der Wahl ausgeschlossen sind, wenn sie entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage des 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt
    oder
    wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.
    Wo erhalte ich den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche? Das Antragsformular (PDF-Dokument, 230,00 KB, 08.04.2024) (PDF-Dokument, 230,00 KB, 08.04.2024) steht hier für Sie bereit. Es enthält Ausfüllhinweise in einem Merkblatt. Weitere Informationen erhalten Sie hier: Deutsche im Ausland - Die Bundeswahlleiterin

Wie wird gewählt? Was ist eine Urnenwahl?

Allgemeine Informationen zum Wählen
Bei der Kommunalwahl:
Gemeinderat
Wählerinnen und Wählern stehen für die Wahl des Gemeinderats 22 Stimmen zur Verfügung. Da in Steinheim an der Murr noch mit der sogenannten „Unechten Teilortswahl“ gewählt wird, sind an die Vergabe der Stimmen spezielle Richtlinien geknüpft:
Auf den Stimmzetteln zur Wahl sind die Kandidaten und Kandidatinnen der drei Wohnbezirke (Steinheim – Kleinbottwar – Höpfigheim) getrennt nach Wohnbezirken aufgelistet. Sie können im Wohnbezirk Steinheim maximal 15 Personen Stimmen geben, für Kleinbottwar maximal 3 und für Höpfigheim maximal 4.
Solange Wählende die maximale Anzahl von insgesamt 22 Stimmen und die voran genannten Bedingungen einhalten, können die Stimmen in Paketen von bis zu 3 Stimmen pro Person frei kumuliert werden.
Die konkreten Bedingungen und Anleitungen zum Ausfüllen eines gültigen Stimmzettels finden Sie zur Wahl abermals auf den Stimmzetteln selbst.

Ortschaftsrat
Gewählt wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl anhand freier Listen, die von Parteien und Wählervereinigungen für das Wahlgebiet eingereicht werden. Wählerinnen und Wählern stehen in den Ortschaften Kleinbottwar und Höpfigheim jeweils 10 Stimmen zur Verfügung. Panaschieren und kumulieren ist möglich.

Kreistag
Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind. Gewählt wird anhand von Wahlvorschlägen, die für jeden Wahlkreis gesondert eingereicht werden müssen. Panaschieren und kumulieren ist möglich.

Bei der Europawahl
In Deutschland erfolgt die Wahl anhand der Listenwahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Dabei hat jeder Wähler eine Stimme.
Gewählt werden 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments.

Panaschieren: Um Bewerbern unterschiedlicher Listen Stimmen zu geben, können Namen von einer anderen Liste handschriftlich zu einer als Grundlage dienenden Liste hinzugefügt werden.
Kumulieren: Um Bewerbern mehr als eine Stimme zu geben (maximal 3) kann der Bewerber mit einer 2 oder 3 gekennzeichnet werden.

Urnenwahl
Für die Urnenwahl werden Ihnen die Stimmzettel für die Kreistagswahl und die Gemeinderatswahl, ohne die jeweiligen Stimmzettelumschläge, vor der Wahl zugeschickt. Diese können von Ihnen bereits im Vorfeld ausgefüllt werden.
Den Stimmzettel für die Europawahl erhalten Sie im am Wahltag im Wahllokal.
Die Stimmabgabe erfolgt am Wahltag-Sonntag, den 09. Juni 2024 von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Wahllokal. Bitte bringen Sie am Wahltag Ihre Wahlbenachrichtigung, ein Ausweisdokument und die im Vorfeld zugeschickten Stimmzettel für die Kreistagswahl und die Gemeinderatswahl mit in das Wahllokal.

Wie wird gewählt bei einer Briefwahl?

Wer sein Wahllokal nicht aufsuchen kann oder möchte, hat die Möglichkeit der Briefwahl. Sie können die Briefwahl beantragen, sobald Sie Ihre Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Um an der Briefwahl teilzunehmen, haben Sie folgende Möglichkeiten.

Die Briefwahlunterlagen können Sie auf folgende Arten beantragen:

  • durch persönliches Erscheinen im Bürgerbüro unter Vorlage Ihrer Wahlbenachrichtigung, bitte Termin vereinbaren
  • schriftlich per Post
  • durch einen mit einer schriftlichen Vollmacht und Ihrer Wahlbenachrichtigung ausgestatteten Vertreter
  • Online unter Verwendung des QR-Codes auf der Wahlbenachrichtigung oder über diesen Link Wahlscheinantrag mit Briefwahlunterlagen

Empfehlenswert ist die Verwendung des auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindlichen Formulars. Möglich sind auch

Ihr Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Familiennamen
  • Vornamen
  • Geburtsdatum
  • Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
  • soweit aus der Wahlbenachrichtigung bekannt, sollten Sie möglichst auch die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, mitteilen.

Bei einer Briefwahl sollten Sie die Hinweise in den Unterlagen, speziell auf der Rückseite des Wahlscheins, beachten. Insbesondere müssen Sie die eidesstattliche Versicherung über die persönliche Stimmabgabe unterschreiben, damit der Stimmzettel gültig ist. Auch darf die eidesstattliche Versicherung nicht vom Wahlschein getrennt werden. Außerdem sollten Sie den Wahlbrief rechtzeitig abschicken, damit er vor Ablauf der Abstimmungszeit ankommt.
Sollten Sie ihn mit der Post schicken, planen Sie zur Sicherheit am besten einige zusätzliche Tage ein. Sie können den Wahlbrief aber auch in den Briefkasten am Rathaus oder am Bürgerbüro einwerfen. 

Wenn Sie die Briefwahlunterlagen mit Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte selbst auf Ihrem Wahlamt abholen, können Sie dort gleich wählen. Hierfür ist eine Terminvereinbarung notwendig.
Bitte beantragen Sie die Briefwahlunterlagen rechtzeitig. Briefwahlunterlagen können erst verschickt werden, wenn die Wahlvorschläge zugelassen sind und die Stimmzettel gedruckt sind. Dies wird in Steinheim ca. ab dem 13. Mai 2024 der Fall sein.

Wo kann ich wählen?

Nachfolgend aufgeführt finden Sie die Wahllokale:

  • Wahlbezirk 001-01, Erich Kästner Realschule
  • Wahlbezirk 001-02, Kindergarten Schillerstraße
  • Wahlbezirk 001-04, Bahnhof
  • Wahlbezirk 002-02, Rathaus Steinheim
  • Wahlbezirk 002-03, Feuerwehrhaus Steinheim
  • Wahlbezirk 003-04, Grundschule Kleinbottwar
  • Wahlbezirk 004-05, Schlössle Höpfigheim
  • Wahlbezirk 004-06, Melchior-Jäger-Halle (Foyer)

Wen kann ich wählen?

Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06.2024

Zur Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06.2024 hat der Gemeindewahlausschuss die nachstehend aufgeführten Wahlvorschläge zugelassen.
Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen, die im Gemeinderat - Ortschaftsrat - bereits vertreten sind, richtet sich die Reihenfolge nach ihren Stimmenzahlen bei der letzten regelmäßigen Wahl dieser Organe; bei Stimmengleichheit hat das Los entschieden. Die übrigen Wahlvorschläge folgen in der Reihenfolge ihres Eingangs; bei gleichzeitigem Eingang hat das Los entschieden (§ 18 Abs. 4 KomWO).

Gemeinderatswahl
Alle Bewerber:innen für die Gemeinderatswahl (PDF-Dokument, 295,61 KB, 22.05.2024) der CDU, Freien Wähler, Bündnis90/ Die Grünen und SPD können Sie in diesem PDF einsehen.

Ortschaftsratswahl der Ortschaft Kleinbottwar
Alle Bewerber:innen für die Ortschaftsratswahl Kleinbottwar (PDF-Dokument, 194,34 KB, 22.05.2024) der CDU, Freien Wähler und SPD können Sie in diesem PDF einsehen.

Ortschaftsratswahl der Ortschaft Höpfigheim
Alle Bewerber:innen für die Ortschaftsratswahl Höpfigheim (PDF-Dokument, 192,16 KB, 22.05.2024) der CDU, Freien Wähler und SPD können Sie in diesem PDF einsehen.

Wahl-O-Mat - Unschlüssig bei der Europawahl?

Europawahl 2024
Alle 35 Parteien, die zur Wahl antreten, haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien.
Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Europawahl 2024 - Wahl-O-Mat

Wahlgrundrechte

  • allgemein: Das Stimmrecht ist unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Konfession, Beruf oder politischer Überzeugung.
  • unmittelbar: Direkt, das heißt es gibt keine Zwischeninstanz.
  • frei: Das Wahlrecht wird ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausgeübt.
  • gleich: Jede Stimme zählt gleich viel.
  • geheim: Niemand kann erkennen, welche Wahlentscheidung der Wähler oder die Wählerin getroffen hat.

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Europa- und Kommunalwahl am 09. Juni 2024 sind alle Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen.

Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an Europa- und Kommunalwahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettel werden in die Schablonen gelegt.

Die Felder für die „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine kostenlose Audio-CD an:

Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg e.V., Lange Str. 3, 70173 Stuttgart, Telefon: Telefonnummer: 0711 210 60 - 0, E-Mail: vgs(@)bsv-wuerttemberg.de

Frühere Wahlergebnisse

Auf dieser Seite erhalten Sie zusammengefasste Daten früherer Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Kommunalwahlen 2019 in Baden-Württemberg | LpB BW (kommunalwahl-bw.de)

Die öffentliche Bekanntmachungen der Ergebnisse der Kommunalwahl am 26.05.2019 als PDF-Datei zum Runterladen finden Sie hier:
Ergebnisse der Gemeinderatswahl (PDF-Dokument, 163,71 KB, 08.02.2021)
Ergebnisse der Ortschaftsratswahl in Kleinbottwar (PDF-Dokument, 126,58 KB, 08.02.2021)
Ergebnisse der Ortschaftsratswahl in Höpfigheim (PDF-Dokument, 26,91 KB, 16.02.2021)
Gesamtergebnis Gemeinderatswahl (alle Wahllokale/alle Bewerber) (PDF-Dokument, 354,09 KB, 11.09.2020)

Die Ergebnisse von Steinheim an der Murr bzw. des Wahlkreises werden zu gegebener Zeit eingestellt und sind hier abrufbar.

Nachfolgend Links zu den Ergebnissen früherer Wahlen:
Ergebnisse der Europawahl - Die Bundeswahlleiterin
Ergebinsse der Landtagswahlen 2021 / Wahllokale in Steinheim
Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 / Ergebnisse aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber

Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024-2028

Schöffen gewählt

In Baden-Württemberg fand die Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 – 2028 statt. Dabei wurden die Schöffen nach einem bundesweit einheitlichen Verfahren auf Vor­schlag der Kommunen gewählt. Der Gemeinderat der Stadt Steinheim an der Murr hatte hierzu am 04. Juli 2023 eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen aufge­stellt.

Nun wurden vom Amtsgericht Marbach die Namen der gewählten Schöffen und Jugendschöffen bekanntgegeben. Zum Hilfsschöffe für das Schöffengericht beim Amtsgericht Marbach wurde Frau Regina Traub, zum Haupt­schöffe für die Strafkammer beim Landgericht Heilbronn Herr Ralph Dall´Osteria und Herr Ulrich Hammerle gewählt.