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folgende Satzung über die Entschädi- gung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1)Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls [...] maßge- bend. Die Vorschriften des Abs. 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet. (1) Die Entschädigung für mehrmalige [...] nahme am selben Tag darf zusammen- gerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen. § 3 Aufwandsentschädigung (1)Gemeinderäte und Ortschaftsräte erhalten für die Ausübung ihres Amts eine[mehr]

stellen als ein Gerät. § 7 Steuersatz (1) Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) 1. mit Gewinnmöglichkeit an den in § [...] rig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 Abs. 1 bis 3 und den Meldepflichten in §10 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Satzung nicht nachkommt [...] be- schlossen: § 1 Steuererhebung Die Stadt Steinheim an der Murr erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Auf- wandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand (1) Der Vergnügungssteuer[mehr]

Schüler, Studenten, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose: 1,00 € Gruppen - ab 15 Personen bitte anmelden unter Telefonnummer: 07144 21 226 Erwachsene: 1,50 € Jugendliche, Schüler, Studenten, Sozialhilfeempfänger[mehr]

n. Bankverbindung: Kreissparkasse Ludwigsburg, BIC: SOLADES1LBG, IBAN: DE16 6045 0050 0003 0030 73 Oder: Volksbank Ludwigsburg, BIC: GENODES1LBG, IBAN: DE04 6049 1430 0780 2500 01 Herzlichen Dank für Ihre[mehr]

Kosten (1)Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichsmaßnah- men, die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordnet sind. (2) Die Durchführungskosten umfassen die Kosten für 1. den Erwerb [...] en nach §§ 135 a – c BauGB vom 27. Mai 2003 F 7 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen 1 SATZUNG zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - c BauGB vom 27. Mai 2003 Aufgrund [...] (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Steinheim an der Murr am 27.05.2003 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten[mehr]

öffentlichen Interessen entgegenstehen. § 6 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 der Gemeindeordnung handelt, wer das in § 1 bezeichnete Areal vorsätzlich oder fahrlässig entgegen seiner [...] an der Murr (Benutzungsordnung) vom 15. März 2011 I 2 Benutzungsordnung Schul- und Freizeitzentrum 1 Satzung über die Benutzung des Schul- und Freizeitzentrums der Stadt Steinheim an der Murr (Benutzu [...] des Schul- und Freizeitzentrums der Stadt Steinheim an der Murr (Benutzungsordnung) beschlossen: § 1 Allgemeines Das Areal des Schul- und Freizeitzentrums der Stadt Steinheim an der Murr nordwestlich der[mehr]

April 2003 F 6 Teilungssatzung 1 SATZUNG über die Pflicht zur Genehmigung der Teilung von Gr undstücken (Teilungssatzung) vom 29. April 2003 Aufgrund von § 19 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in [...] Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Oktober 1983 (GBL. S. 578) hat der Gemeinderat am 29. April 2003 folgende Satzung beschlossen: § 1 Pflicht[mehr]

ehrenamtliche Tä tigkeit 1 SATZUNG über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit des Gemeindeverwaltungsverbandes Steinheim-Murr vom 25. Oktober 2012 Aufgrund der §§ 5 Abs. 3, 13 Abs. 1 und 6 und Abs. 4 des [...] 373) und mit § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Verbandssatzung hat die Verbands- versammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Steinheim-Murr am 25. Oktober 2012 folgende Satzung beschlossen: § 1 Durchschnittssätze und [...] zwischen Beendigung der 1. und Beginn der 2. Tätigkeit zugerech- net werden. § 3 Sitzungsgeld Reisekosten innerhalb des Verbandsbereiches werden nicht gewährt. § 4 Aufwandsentschädigung (1)Als angemessene A[mehr]

10. Mai 2011 - - mit Änderung vom 19. November 2013 - - mit Änderung vom 11. Oktober 2016 - § 1 Allgemeines (1) Die Kaisersberghütte ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Steinheim an der Murr und dient [...] - mit Änderung vom 11. Oktober 2016 - J 14 Benutzungs- und Gebührenordnung für die Kaisersberghütte 1 BENUTZUNGS- UND GEBÜHRENORDNUNG für die Kaisersberghütte vom 24. Juli 2001 - mit Änderung vom 4. Dezember [...] mind. jedoch 50,00 Euro mind. jedoch 50,00 Euro § 3 Vorschriften und Bedingungen für die Benutzung 1. Die Stadt überlässt dem Nutzer die Räume und deren Einrichtungen zur entgeltlichen Benutzung in dem[mehr]

vom 07. Juni 2016 I 9 Sperrzeitverordnung 1 SPERRZEITVERORDNUNG Rechtsverordnung über die Sperrzeit am Marktplatzfest vom 07. Juni 2016 Aufgrund von § 18 Abs. 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der [...] beschlossen: § 1 Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten im Stadtteil Steinheim beginnt in der Nacht zum Sonntag am Marktplatzfest (1. Wochenende im Juli) [...] BGBL. I S. 3418, zul. geändert durch das Landesgaststätten- gesetz vom 10.11.2009, GBl. S. 629, von § 1 Abs. 5 und § 11 der Gaststättenverordnung in der Fassung vom 18. Februar 1991, GBL. S. 195, ber. 1992[mehr]