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Gesucht nach "bürger".
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Nutzung von Straßen und Gehwegen

Bau einer neuen Straße) oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit (z.B. Erholungsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger oder der Landschaftsschutz) die Einziehung erfordern. Wenn die öffentliche [...] n genehmigungspflichtig ist. Strom, Wasser, Gas oder Telekommunikation - vieles wird für Bürgerinnen und Bürger unsichtbar durch unterirdisch verlegte Leitungen bis zu den eigenen vier Wänden transportiert [...] verliert eine gewidmete Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die Straße steht dann der Allgemeinheit zur Nutzung nicht mehr zur Verfügung. Es entfallen mit der Entwidmung alle straßenrechtlichen[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025
Wahlhandlung (Stimmabgabe)

über Anschrift und Öffnungszeiten Ihres Wahllokals. Diese Wahlbenachrichtigung sowie Ihren Personalausweis oder Reisepass sollten Sie zum Wahllokal mitbringen. Für den Fall, dass Sie Ihre Wahlbenachrichtigung [...] verlegt oder verloren haben, können Sie trotzdem an der Wahl teilnehmen. Denken Sie daran Ihren Personalausweis oder Reisepass zum Wahllokal mitzubringen. Sollten Sie am Besuch des Wahllokals verhindert sein [...] Informationen erhalten Sie in der Leistung " Wahlschein beantragen ". Stimmabgabe Für die Wahl der Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte erhalten Sie für jeden Wahlvorschlag amtliche Einzelstimmzettel. Die[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025
Haltung von Hunden und gefährlichen Hunden

sogenannte "Kampfhunde" gelten. Wenn Sie einen solchen Hund halten möchten, müssen Sie bei Ihrer Gemeinde eine Erlaubnis zur Haltung eines "Kampfhundes" beantragen. Dazu ist es notwendig, dass Sie nicht[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025
Flucht und Asyl

Asylverfahren Ausländer, die aus politischen Gründen in Deutschland Zuflucht suchen, können Schutz als politisch Verfolgte beantragen. Außerdem erhält ein Ausländer in Anlehnung an die Genfer Flüchtli [...] Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Auch kann ein Ausländer in Deutschland Schutz erlangen, wenn ihm in seinem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wie beispielsweise Folter oder die [...] Abschluss seines Verfahrens eine Aufenthaltsgestattung. Wenn der Asylantrag Erfolg hat, erhält der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis. Ausreisepflicht Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wird, müssen Deutschland[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025
Haftung - Versicherung - Steuer - Fundrecht

der Regel Hundesteuer. Sie müssen Ihre Hundehaltung bei der Gemeinde anmelden. Die Höhe der Hundesteuer ist nicht nur von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich hoch, sondern kann auch für bestimmte Rassen [...] wird durch ein lautes Geräusch aufgeschreckt, geht durch und beschädigt ein Auto. Als tierhaltende Person können Sie nichts für den Unfall. Das Pferd hat unberechenbar reagiert. Sie müssen den Schaden aber [...] der Eigentümer des Tieres sein. Auch wenn Sie vorübergehend ein Tier betreuen, das einer anderen Person gehört, können Sie als Tierhalterin oder Tierhalter gelten, wenn Sie die tatsächliche Sachherrschaft[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025
Anmeldung

möglichst gleichzeitig eine Patentanwältin oder einen Patentanwalt hinzuziehen. Haben Sie keinen Wohnsitz, Sitz oder keine Niederlassung in Deutschland, müssen eine als Rechts- oder Patentanwältin oder [...] oder Rechts- oder Patentanwalt zugelassene Vertretung bestellen. Diese können auch Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025
Mit 15

und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen sich nur im Beisein einer erziehungs- oder sorgeberechtigten Person in Discos oder Gaststätten aufhalten. Eine Ausnahme ist die Anwesenheit bei Veranstaltungen von [...] 5 bis 23 Uhr in Gaststätten aufhalten. Das dürfen sie auch, ohne dass eine erziehungsberechtigte Person dabei ist.[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025
Staatsangehörigkeit des Kindes bei Geburt

Durch Geburt erwirbt ein Kind in der Regel automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder zwar beide Eltern nichtdeutscher Herkunft sind, aber [...] ob die Voraussetzungen gegeben sind. Neben der deutschen Staatsangehörigkeit erwerben diese Kinder in der Regel auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Tipp: Weitere Informationen und Auskünfte erteilen [...] Dauer angelegten Aufenthalt in Deutschland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Abkommens[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025
Ausländische Arbeitnehmer

gewöhnlich aufhalten, für Sie zuständig. Bürger und Bürgerinnen der EU, aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz Bürger aus Staaten der Europäischen Union und Bürger aus Island, Liechtenstein und Norwegen [...] Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (EU). Rückkehr ins Heimatland Wenn Sie eine berufliche Eingliederung in Ihr Herkunftsland planen, lassen Sie sich von Ihrer örtlichen Agentur für Arbeit helfen [...] Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Erwerbstätigkeit zu erhalten. Fachkraft ist eine Person, die entweder eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine mit einer inländischen q[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025
Gleichstellungsbeauftragte

In allen Stadt- und Landkreisen und in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern muss es hauptamtliche kommunale Gleichstellungsbeauftragte geben. Sie sollen die Ziele der Gleichberechtigung[mehr]

Zuletzt geändert: 09.02.2025