Suche: Stadt Steinheim an der Murr

(6)Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden- Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ [...] Leichenhalle dient der Aufnehme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Stadt betreten werden. (2)Sofern keine gesundheitlichen [...] Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot auf- gefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr [...] gehalten wer- den. (2) Die Stadt kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Be- triebstagebuch [...] nach Abs. 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen. (3) Bebaute Grundstücke sind anzuschließen, sobald die für sie bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr [...] gehalten wer- den. (2) Die Stadt kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Be- triebstagebuch [...] nach Abs. 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen. (3) Bebaute Grundstücke sind anzuschließen, sobald die für sie bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen[mehr]

Wasser wird nur für die eigenen Zwecke des Anschlussnehmers, seiner Mieter und ähnlich berechtigter Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonsti- ge Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung [...] t und die Einstellung erfor- derlich ist, um 1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzu- wehren, 2. den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung [...] wegen und Verkehrsflächen bestimmt sind. § 12 Zutrittsrecht Der Wasserabnehmer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Stadt, im Rahmen des § 43 Abs. 5 Wassergesetz für Baden-Württemberg und[mehr]

Anschrift gilt für: die ganze Familie mich und mein Kind mich Diese abholberechtigte Person streichen: Neue abholberechtigte Person: Mein Kind darf ab alleine nach Hause gehen. Datum: Unterschrift:[mehr]

rechtliche Prüfung 10.01.2023 1 1. Einleitung und Zielsetzung In Steinheim an der Murr ist die Ausweisung des im Innenstadtbereich und im Sanierungsge- biet befindlichen Gebiets „Lammquartier“ als Beb [...] Nebenge- bäude im nördlichen Bereich des Plangebiets geplant (Abb. 1). Im Zusammenhang mit der Ausweisung des Bebauungsplanes wurde am 02.02.2022 eine ökologische Übersichtsbege- hung des Gebiets durchgeführt[mehr]

Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen, c) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens I 7 Satzung der Jagdgenossenschaft Steinheim 4 d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung von Beschlüssen [...] neues Kassenbuch anzulegen. Die Kassenbücher sind jeweils zum Ende des Wirtschaftsjahres mit der Ausweisung des Reinertrags abzuschließen. Die abgeschlossenen Kassenbücher sind anschließend dem Kassen- und[mehr]

Be- schluss zu fassen. § 26 Fragestunde (1)Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 GO können bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Fragen [...] Sicherheits- und Ordnungsverwaltung. § 27 Anhörung (1)Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit ge- ben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung). Über die Anhörung [...] Anhörung im Einzelfall entscheidet der Gemeinderat auf Antrag betroffener Personen und Personen- gruppen. (2)Die Anhörung ist öffentlich. Unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GO kann die Anhörung[mehr]

Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch auße [...] oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke ent- stand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses der Feuerwehr vor- sätzlich oder infolge grob fahrlässiger [...] gültigen Fassung. § 5 Höhe des Kostenersatzes (1) Der Kostenersatz wird in Stundensätzen für Einsatzkräfte und Feuerwehrfahrzeuge nach Maßgabe des § 34 Absätze 4 bis 8 FwG erhoben. Die Höhe der Kostenersätze[mehr]

Bestimmung dieser Vereinbarung andere natürliche oder juristische Personen als die Vertragsschließenden oder die in der Vereinbarung genannten Personen D 1 Eingliederungsvereinbarung 7 begünstigt werden, erwerben [...] Standesbeamten übertragen werden. 2. Die der örtlichen Verwaltung zu übertragenden Geschäfte sowie die personelle und zeit- liche Besetzung werden nach dem tatsächlichen Bedarf mit Zustimmung des Ort- schaftsrats [...] und Ausländerpolizei, b) Gesundheitswesen, c) Polizeistundenverlängerung, d) Ausstellung von Personalausweisen und polizeilichen Führungszeugnissen, e) Ortsbehörde für die Arbeiter- und Angestelltenversicherung[mehr]