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Eigenbetrieb die nach der Hauptsatzung dem Bürgermeister übertragenen Aufgaben im Rahmen der dort festgesetzten Wertgrenzen wahr. § 5 Bürgermeister (1) Dem Bürgermeister kommen die nach dem Eigenbetriebsgesetz [...] Dienstbehörde der beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten nach § 11 Abs. 5 EigBG. (2) Der Bürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen der Betriebsführung, die er für gesetzwidrig hält, unterbleiben[mehr]

Eigenbetrieb die nach der Hauptsatzung dem Bürgermeister übertragenen Aufgaben im Rahmen der dort festgesetzten Wertgrenzen wahr. § 5 Bürgermeister (1) Dem Bürgermeister kommen die nach dem Eigenbetriebsgesetz [...] Dienstbehörde der beim Ei- genbetrieb beschäftigten Bediensteten nach § 11 Abs. 5 EigBG. (2) Der Bürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen der Betriebsführung, die er für gesetzwidrig hält, unterbleiben[mehr]

nicht. Eine Ablehnung ist dem Gesuchstel- ler vom Bürgermeister schriftlich mitzuteilen. (6) Jeder Angehörige der Feuerwehr erhält einen vom Bürgermeister ausgestellten Dienstausweis. § 4 Beendigung des [...] einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Bürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro ahnden. Der Bürgermeister kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des [...] und des Ge- rätewarts zu überwachen, 7. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der[mehr]

außergerichtlich. 2. Der Gemeinderat kann entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung den Bürgermeister und Dritte mit der Erledigung von Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbereich beauftragen. § 12 [...] der Stadt Steinheim veröffentlicht. Steinheim, den 14. August 2022 gez. Thomas Winterhalter (Bürgermeister)[mehr]

(3)Die außerschulische Benützung des Musiksaals und der Schulküche bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters. (4)Anträge auf Dauerbenutzung von Schulsälen oder Nebenräumen für außerschulische Zwecke bedürfen [...] sind von dem Verantwortlichen zu ersetzen. Jeder reparaturbedürftige Schaden muss sofort dem Bürgermeister gemeldet werden. K 3 Hausordnung Blankensteinschule 4 § 8 Kleiderablage und Haftung (1)Es ist[mehr]

Gemeindeordnung über den Gemeinderat und auf den Verbandsvorsitzenden die Bestimmungen über den Bürgermeister entsprechend anzuwenden. § 5 Zusammensetzung und Zuständigkeit der Verbandsversammlung (1) Das [...] zulegen. Die Stimmen einer Verbandsgemeinde können nur einheitlich abgegeben werden. (2) Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden sind Vertreter in der Verbandsversamm- lung. Im Falle ihrer Verhinderung[mehr]

entsprechend. § 7 Organe der FBG Organe sind a) die Mitgliederversammlung. Sie besteht aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und entsprechend der Stimmenzahlen aus weiteren Vertretern jeder Gemeinde [...] Mitte gewählt. Die Tätigkeit in der Mitgliederversammlung ist mit dem Ausscheiden aus dem Amt des Bürgermeisters bzw. des Gemeinderats beendet. b) der Vorstand. Er setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und[mehr]

Jahre, usw.) ein Glückwunschschreiben des Bürgermeisters sowie auf Antrag ein Geldgeschenk der Stadt. Die Ehrungen werden bei Vereinsjubiläen durch den Bürgermeister im Rahmen von der Hauptversammlung oder [...] Teilnahme des Bürgermeisters oder einer seiner Vertreter:innen sowie ein möglicher Nachruf am Grabe wird im Einzelfall entschieden. Tod von nächsten Angehörigen aktiver Bediensteten Der Bürgermeister und der [...] schreiben des Ministerpräsidenten. Das Präsent und das Glückwunschschreiben werden durch den Bürgermeister oder einen seiner Vertreter:innen der Stadtverwaltung überbracht. Erfolgt bei Vollendung des 90[mehr]

Bis zur Wahl des ersten Verbandsvorsitzenden nimmt der Bürgermeister der Stadt Groß- bottwar die Aufgaben des Verbandsvorsitzenden, der Bürgermeister der Stadt Steinheim an der Murr die des stellvertretenden [...] 07.2004 Joachim Scholz, Bürgermeister 71723 Großbottwar, den 10.12.2004 Für die Stadt Großbottwar Auf Beschluss des Gemeinderates vom 30.06.2004 Rainer Gerhäusser, Bürgermeister 71717 Beilstein, den 10 [...] § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden Vorschriften der Gemeindeordnung über den Bürgermeister. Soweit er nicht ohnehin nach Satz 1 zuständig ist, entscheidet der Verbandsvorsitzende über:[mehr]

weiteren mit der Musikschule vertraglich ver- bundenen Städte und Gemeinden benennen. 2) Die Bürgermeister der Städte Marbach am Neckar und Steinheim an der Murr sind ge- borene Mitglieder des Vorstandes[mehr]