Datenschutz: Stadt Steinheim an der Murr

Gemäß Art. 21 Abs. 1 und 2 DSGVO haben Sie das Recht jederzeit gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nach einem Widerspruch nicht, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (vgl. Art. 21 Abs. 1 DSGVO, sog. „eingeschränktes Widerspruchsrecht“). In diesem Fall müssen Sie für den Widerspruch Gründe darlegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Im folgenden Text werden wir Sie in den einzelnen Abschnitten auf das Widerspruchsrecht mit dem Hinweis "Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu" hinweisen, sofern dieses Recht besteht. Dort finden Sie auch weitere Informationen zur Ausübung Ihres Widerspruchsrechts.

Sie haben das Recht auf Anfrage unentgeltlich Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO) über Ihre, bei uns gespeicherten, personenbezogenen Daten zu bekommen. Bei Vorliegen unrichtiger Daten haben Sie das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DSGVO). Sie haben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO) und Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO). Zudem haben Sie das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 EU-DSGVO). Sie haben das Recht Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs.3 EUDSGVO) oder der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 lit. e), zu widersprechen (Art. 21 EU-DSGVO).
Sie können sich unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs bei dem Landesbeauftragten für Datenschutz über die Verarbeitung der Daten beschweren (Art. 77 EU-DSGVO):
Prof. Dr. Tobias Keber
Königstraße 10a
70173 Stuttgart
Telefonnummer: 0711 615 541 0
Faxnummer: 0711 615 541 15
poststelle(@)lfdi.bwl.de
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling findet auf unserer Website nicht statt.

Bei jedem Aufruf unserer Website durch Sie erfassen wir automatisiert Daten und Informationen vom System Ihres Geräts und speichern diese in sog. Server-Log-Files. Bei diesen Daten handelt es sich um Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (hier: Website-Besucher) beziehen. Die Daten werden automatisch durch Ihren jeweiligen Browser bei einem Aufruf unserer Website übertragen. Hiervon sind folgende Angaben erfasst:

• Die Uhrzeit des Aufrufs unserer Website (Anfrage an den Server des Hostproviders),
• URL der Webseite, von welcher aus Sie unsere Website aufgerufen haben,
• das Betriebssystem, welches Sie verwenden,
• Typ und Version des von Ihnen verwendeten Browsers,
• IP-Adresse Ihres Computers (Die IP-Adresse wird anonymisiert gespeichert)

Zweck dieser Verarbeitung ist die Abrufbarkeit unserer Website von Ihrem Gerät und das Ermöglichen einer korrekten Darstellung unserer Website auf Ihrem Gerät bzw. in Ihrem Browser. Weiterhin dienen uns die Daten zur Optimierung unserer Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer Systeme. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu.
Diese Daten werden bei uns einen Monat gespeichert.

Auf unserer Website befinden sich ein oder mehrere Kontaktformulare, welche Sie für die elektronische Kontaktaufnahme nutzen können. Wenn Sie über diese Kontaktformulare mit uns in Kontakt treten, werden dabei die in den Eingabefeldern eingegebenen Daten von uns verarbeitet und Sie müssen vor dem Absenden ausdrücklich in die Verarbeitung einwilligen. Sollten Sie dies nicht wünschen können Sie sich stattdessen auch gerne telefonisch oder per Mail mit uns in Verbindung setzen. Falls es um vertrauliche Daten geht bitten wir ebenfalls darum nicht unsere Kontaktformulare zu verwenden, da hier keine ausreichende Vertraulichkeit sichergestellt werden kann (keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung).

Pflichtangaben und freiwillige Angaben werden durch uns gleichbehandelt. Die Pflichtangaben sind notwendig, um mit Ihnen in Kontakt treten und Ihre Anfrage bearbeiten zu können.

Beim Absenden der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

• Alle ins Formular eigetragene Daten
• Datum und Uhrzeit des Absendens

Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist es, die Kontaktanfrage zu bearbeiten und zur Beantwortung des Anliegens mit dem Anfragenden in Kontakt treten zu können. Die sonstigen während des Absendens verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch unseres Kontaktformulars zu verhindern.

Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Die personenbezogenen Daten werden dabei nur solange verarbeitet, wie dies für die Bereitstellung der Funktion erforderlich ist und Sie haben natürlich jederzeit die Möglichkeit eines Widerrufes.

Das Modul zur Terminvereinbarung "tempus" ist ein externes, durch die Firma Berner Telecom-Dienste als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO betriebenes Verfahren.
Die Speicherung der Daten erfolgt ausschließlich für den Zweck der Terminvereinbarung. Dazu werden folgende Daten erhoben:

• Vorname und Nachname
• E-Mail-Adresse
• gegebenenfalls Telefonnummer (freiwillige Angabe)

Es werden in „tempus“ nur technisch notwendige Cookies, sogenannte Session-Cookies verwendet, keine Statistik- oder Werbecookies.
Sie willigen im Rahmen der Terminvereinbarung freiwillig in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO).
Sie können selbstständig jederzeit den Termin und damit alle seine Daten löschen. Dazu gibt es einen Menüpunkt und auch einen Löschlink in einer etwaig zugesandten Terminbestätigungsmail. Alle Daten werden zwei Tage nach Erreichen des Termindatums vollautomatisch gelöscht.
Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten sowie Ihre Betroffenenrechte können Sie dem Punkt "Kontakt" der Datenschutzerklärung entnehmen oder rechts im Broswer bei Kontaktdaten einsehen.

Unsere Website nutzt Plugins des Videoportals Vimeo, sofern Sie dieser Nutzung zugestimmt haben. Anbieter ist die Vimeo Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA.
Wenn Sie eine unserer mit einem Vimeo-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von Vimeo hergestellt. Dabei wird dem Vimeo-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Zudem erlangt Vimeo Ihre IP-Adresse. Dies gilt auch dann, wenn Sie nicht bei Vimeo eingeloggt sind oder keinen Account bei Vimeo besitzen. Die von Vimeo erfassten Informationen werden an den Vimeo-Server in den USA übermittelt.

Wenn Sie in Ihrem Vimeo-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie Vimeo, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Pro l zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem Vimeo-Account ausloggen. Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Vimeo unter:
vimeo.com/privacy

Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Ihnen steht ein Widerrufsrecht zu.
Sie können jederzeit auf unserer Seite das Plug-In wieder deaktivieren. Eine weitere Übertragung findet dann nicht mehr statt.

1. Zweck und Geltungsbereich der Datenschutzrichtlinie

Diese Datenschutzrichtlinie regelt den Umgang mit persönlichen Daten, die über den Facebook- und Instagram-Auftritt der Stadt Steinheim an der Murr veröffentlicht werden.

2. Eigentumsrechte

2.1 Nutzungsbedingung Facebook

Mit der Erstellung und dem Betreiben der Facebook-Seite gewährt die Stadt Steinheim an der Murr Facebook eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jedweder IP-Inhalte, die auf bzw. im Zusammenhang mit Facebook gepostet werden. Diese IP-Lizenz endet, wenn die IP-Inhalte oder das Facebook-Konto gelöscht werden, es sei denn, die Inhalte wurden von anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.
Link zur Datenschutzrichtlinie Facebook: www.facebook.com/about/privacy/

2.2 Nutzungsbedingung Instagram
Instagram gehört seit 2012 zu Facebook. Es gelten die gleichen Nutzungsbedingungen wie bei Facebook.
Link zur Datenschutzrichtlinie Instagram: www.facebook.com/help/instagram/155833707900388

2.3 Eigenverantwortung
Jede registrierte Nutzerin und jeder registrierte Nutzer ist für seinen/ihren Beitrag und Kommentar auf dem Facebook- und Instagram-Auftritt der Stadt Steinheim an der Murr selbst verantwortlich. Die Inanspruchnahme der Social Media-Dienste liegt in der Eigenverantwortung der registrierten Nutzerinnen und Nutzer.

2.4 Verarbeitung der Nutzungsdaten einschränken
2.4.1 Facebook
Registrierte Facebook Nutzerinnen und Nutzer können die Verarbeitung ihrer Nutzungsdaten unter „Einstellungen – Privatsphäre“ einschränken.

2.4.2 Instagram
Registrierte Instagram Nutzerinnen und Nutzer können die Verarbeitung ihrer Nutzungsdaten im Hilfebereich unter „Privatsphäre und Sicherheit“ einschränken.

2.5 Haftungsausschluss
Wer mündlich oder schriftlich einwilligt, dass die Stadt Steinheim an der Murr ein Foto/ Video oder personenbezogene Daten auf dem Facebook-/ Instagram-Auftritt der Stadt Steinheim an der Murr veröffentlichen darf, gibt die Eigentumsrechte an Facebook ab. Bei einem Missbrauch durch Facebook und Instagram ist die Stadt Steinheim an der Murr von jeglicher Haftung ausgeschlossen.

2.6 Alternative Kommunikationswege
Selbstverständlich stellt die Stadt Steinheim an der Murr alternative Kommunikationswege zur Verfügung. Über www.stadt-steinheim.de können Informationen der Stadtverwaltung übers Internet abgerufen werden. Außerdem kann per E-Mail an info@stadt-steinheim.de Kontakt zur Stadtverwaltung aufgenommen werden.

2.7 Unterrichtung nach § 13 TMG
Gemäß § 13 Telemediengesetz (TMG) informiert die Stadt Steinheim an der Murr den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten. Der Nutzer kann die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Es gilt die Datenschutz-Grundverordnung.

3. Bildrechte

Die Stadt Steinheim an der Murr beruft sich beim Recht am Bild auf § 23 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG). Ziel des Gesetzes ist es, eine Verhältnismäßigkeit zwischen dem Schutz personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) und der Meinungs- und Informationsfreiheit herzustellen.

3.1 Personen in öffentlichem Amt
Definition
Zu den Personen, welche bei der Stadt Steinheim an der Murr ein öffentliches Amt begleiten gehören der Bürgermeister, der Erste Beigeordnete und die Mitglieder des Gemeinderates.

Recht am Bild
Sobald die Stadt Steinheim an der Murr ein Foto einer Person im öffentlichen Amt macht ist sie der Urheber. Das Foto kann frei verwendet werden. Es gilt aber der Grundsatz: Privatsphäre überwiegt dem Informationsinteresse. Ist die Stadt nicht der Urheber des Fotos, muss die Person im öffentlichen Amt der Veröffentlichung ausdrücklich zustimmen.

3.2 Dritte
Definition
Unter Dritte fallen Personen, die nicht direkt zuordenbar sind, wie beispielsweise Statisten im Hintergrund oder große Menschenmengen gemäß § 23, Abs. 1, Nr. 2 und 3 KunstUrhG.

Recht am Bild
Ist die Stadt Urheber des Fotos, ist eine ausdrückliche Einwilligung nur notwendig, wenn der Abgebildete nicht nur Beiwerk neben einer Landschaft/Örtlichkeit ist. Bei Teilnehmern die an einer öffentlichen Veranstaltung/einem Aufzug teilgenommen haben ist eine Einwilligung auch nicht notwendig. In allen anderen Fällen ist eine ausdrückliche Einwilligung des Abgebildeten notwendig. Ist die Stadt nicht Urheber des Fotos, ist die Einwilligung des Urhebers ausdrücklich erforderlich.

3.3 Sachobjekte
Definition
Unter Sachobjekte fallen Gebäude, Kunst, Gegenstände im öffentlichen Raum.

Recht am Bild
Ist die Stadt Urheber eines Fotos, das ein Objekt auf einem öffentlichen Platz zeigt, kann das Foto nach § 23 Abs. 1, Nr. 1 KunstUrhG frei verwendet werden. Bei geistigem oder gewerblichem Eigentum ist dagegen eine Einwilligung erforderlich. Ist die Stadt nicht der Urheber des Fotos, ist eine Einwilligung erforderlich.

4. Inkrafttreten

Die Datenschutzrichtlinie tritt mit dem Erstellen eines Facebook-Accounts bzw. eines Instagram-Accounts für die Stadt Steinheim an der Murr in Kraft.

Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu.
Sie können jederzeit auf unserer Seite das Plug-In wieder deaktivieren. Eine weitere Übertragung findet dann nicht mehr statt.
Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit über Facebook (Sie müssen in Ihrem Account eingeloggt sein) https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen entsprechende Einstellungen vorzunehmen.