Stadt stellt Anzeige bei der Polizei
icon.crdate19.07.2023
Aufstellen von Verkehrszeichen durch Privatpersonen - Zeugen gesucht
Aufstellen von Verkehrszeichen durch Privatpersonen
Das Ordnungsamt erhielt am 06.07.2023 Kenntnis darüber, dass in der Amtsstraße in Kleinbottwar ein sogenanntes „Spielstraßen“-Verkehrszeichen mutmaßlich durch Privatpersonen an einem bestehenden Verkehrszeichen-Mast angebracht wurde.
Das Anbringen von Verkehrszeichen im öffentlichen Raum durch Privatpersonen, welche bei Verkehrsteilnehmenden den Eindruck erwecken können, tatsächlich offizielle Bedeutung zu haben, ist eine Straftat gem. §132 Strafgesetzbuch („Amtsanmaßung“).
Durch die professionelle Beschaffenheit des Schildes, das RAL-Gütesiegel und die solide Befestigung am Mast ist für andere Verkehrsteilnehmende hier nicht ersichtlich geworden, dass es sich um kein offiziell angeordnetes Schild handelte.
Dementsprechend sieht die Stadtverwaltung die Tatbestände als erfüllt an und hat „Anzeige gegen Unbekannt“ erstattet.
Bei Hinweisen zur Täterschaft wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt der Stadt SteinheimTelefonnummer: 07144 263 130