Aktuelles aus dem Rathaus: Stadt Steinheim an der Murr

In seiner Haushaltsrede ordnet Bürgermeister Thomas Winterhalter die Zahlen zum Haushaltsplanentwurf ein:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats, liebe Mitarbeitende, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Zahlen, die wir in der gerade zum Haushaltsplanentwurf 2026 gehört haben, sind nüchtern und eindeutig. Meine Aufgabe ist es nun, diese Zahlen politisch einzuordnen und zu erläutern, wie wir als Stadt damit umgehen wollen.

Bereits im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt: Das Fundament unserer Stadt ist nicht verhandelbar.Dieser Satz gilt heute unverändert. Steinheim steht nicht zufällig so da, wie wir es kennen. Unsere Stadt ist über viele Jahre hinweg gewachsen – getragen von Ehrenamt, engagierten Mitarbeitenden, Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und einer aktiven Bürgerschaft. Dieses Fundament dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen – auch und gerade dann nicht, wenn die finanziellen Spielräume enger werden.

Gleichzeitig wäre es genauso falsch, die Augen vor der Realität zu verschließen. Der Haushalt, den wir heute einbringen, macht deutlich: Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nicht vorübergehend. Sie sind strukturell. Sie betreffen nicht nur Steinheim, sondern nahezu alle Kommunen. Und sie verlangen von uns etwas, das in schwierigen Zeiten besonders wichtig ist: Haltung, Klarheit und Verantwortungsbewusstsein. Mir ist dabei eines ganz wichtig – und das möchte ich sehr deutlich sagen: Nichtstun ist in dieser Situation keine Lösung. Nichtstun ist die teuerste aller Optionen.

Wer notwendige Entscheidungen immer weiter aufschiebt, spart nicht. Er verlagert Kosten in die Zukunft – und vergrößert sie dort. Und damit sind wir bei einer Frage, die uns als Verantwortliche besonders beschäftigen muss: Die Frage der Generationengerechtigkeit.Denn wenn wir Entscheidungen heute nicht treffen, dann hinterlassen wir sie morgen unseren Kindern und Enkeln – nicht als Gestaltungsspielraum, sondern als ungelöste Probleme.
Deshalb geht es nicht um die einfache Gegenüberstellung von einem ausgeglichenen oder einem verschuldeten Haushalt. Die eigentliche Frage lautet: Was ist verantwortungsvoller – eine sichtbare finanzielle Belastung heute oder eine unsichtbare Verschuldung in Form aufgeschobener Sanierungen, ungelöster Strukturprobleme und verpasster Entscheidungen?
Ich bin überzeugt: Generationengerechtigkeit bedeutet nicht, Probleme weiterzureichen, sondern sie rechtzeitig anzugehen – auch wenn das unbequem ist.

Viele der großen Projekte, über die wir heute sprechen, stehen nicht zufällig genau jetzt auf der Tagesordnung. Sie gehen auf Entscheidungen zurück, die in den letzten 20 bis 25 Jahren immer wieder vertagt wurden – oft mit dem Hinweis, dass gerade nicht genug Geld vorhanden sei oder weil notwendige Schritte politisch schwierig oder unpopulär gewesen wären. Das Ergebnis kennen wir heute: Sanierungsstaus, überalterte Strukturen und ein Investitionsbedarf, der sich nicht mehr wegdiskutieren lässt. Genau deshalb haben wir uns bewusst gegen zwei Extreme entschieden: gegen hektischen Aktionismus – und ebenso gegen das Prinzip „Hoffnung auf bessere Zeiten“.

Wir wissen, dass unsere Infrastruktur in vielen Bereichen an ihre Grenzen kommt. Wir wissen, dass Anforderungen steigen und Spielräume knapper werden. Und wir wissen auch: Jede Entscheidung, die wir heute nicht treffen, reduziert den Handlungsspielraum von morgen. Unser Anspruch ist deshalb klar: Wir wollen handeln – aber mit Maß und Ziel, mit Weitsicht und mit einem klaren Kompass. An dieser Stelle möchte ich eines sehr klar herausstellen: Die kommunalen Pflichtaufgaben, die wir heute erfüllen, sind für uns als Gesellschaft unglaublich wichtig und wertvoll. Ob Kinderbetreuung, Bildung, soziale Leistungen, Inklusion, Integration, Digitalisierung oder Barrierefreiheit – all das sind keine bürokratischen Lasten, sondern Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Wir als Stadt stehen zu dieser Verantwortung. Und wir nehmen sie ernst. Umso dankbarer sind wir für die Unterstützung aus dem Sondervermögen des Bundes. Die zugesagten rund 7,9 Millionen Euro welche über die kommenden zwölf Jahre beantragt und bis zum Jahr 2042 abgerufen werden können, helfen uns, in unsere Infrastruktur zu investieren, Substanz zu sichern und notwendige Projekte überhaupt möglich zu machen. Gleichzeitig müssen wir ehrlich bleiben:
Diese Mittel verbessern die strukturelle Situation der Kommunen im laufenden Betrieb nicht. Die großen finanziellen Belastungen entstehen dort, wo Pflichtaufgaben dauerhaft erfüllt werden müssen – mit Personal, mit Betriebskosten und mit stetig wachsenden Anforderungen. Und genau an dieser Stelle gehört zur Ehrlichkeit auch Folgendes: Wir sind von der Kommunalaufsicht angehalten, unsere Einnahmeseite kritisch zu prüfen – also Gebühren, Beiträge und Steuern auf ihre Auskömmlichkeit hin zu bewerten. Das ist aus haushaltsrechtlicher Sicht nachvollziehbar. Aber wir wissen auch: Jede Anpassung auf der Einnahmenseite bedeutet eine zusätzliche Belastung für Bürgerinnen und Bürger, für Familien und für viele Menschen, die ohnehin schon durch steigende Lebensunterhaltungskosten belastet sind. Uns ist sehr bewusst, dass wir damit Kosten nicht wirklich verringern, sondern sie zunächst nur weiterreichen. Und dass wir damit gerade Familien vor große Herausforderungen und in manchen Fällen auch vor echte finanzielle Probleme stellen können.

Gleichzeitig möchte ich eines deutlich sagen:
Auch in der Verwaltung der Stadt Steinheim arbeiten Bürgerinnen und Bürger aus Steinheim und aus unseren Nachbarkommunen. Menschen, die selbst Familien haben, Mieten zahlen, Energiekosten tragen und mit denselben finanziellen Sorgen umgehen müssen wie viele andere auch. Wir treffen diese Entscheidungen nicht aus Distanz heraus. Wir sind keine Maschinen. Wir machen unsere Arbeit – mit Pflichtbewusstsein und der Verantwortung, dass jede Entscheidung reale Auswirkungen auf Menschen hat.

Gerade weil diese Aufgaben so wichtig sind, müssen wir sie in ein Gesamtsystem einordnen, das auch langfristig tragfähig ist. Und hier lohnt sich der Blick in andere Bundesländer, in denen kommunale Haushalte bereits seit Jahrzehnten strukturell im Defizit sind. Dort werden weiterhin Büchereien betrieben. Dort sind auch Schwimmbäder geöffnet und beheizt. Dort sind auch weiterhin Orte der Bildung, der Begegnung und des Sports erhalten geblieben.
Bei genauem Hinschauen zeigt sich aber: Nicht alle Angebote konnten gehalten werden. Manche Einrichtungen wurden dauerhaft geschlossen, andere stark eingeschränkt oder in neue Trägermodelle überführt. Das macht eines sehr deutlich:
Auch dort, wo Kommunen vieles möglich machen, gelingt das nicht ohne Verluste. Genau deshalb müssen wir besser und kreativer werden. Kreativer in der Frage, wie wir Angebote organisieren. Besser darin, frühzeitig Prioritäten zu setzen. Und mutiger darin, neue Wege zu gehen, bevor der Handlungsspielraum vollständig verloren geht.
Und es zeigt ebenso: Was wir heute aus kurzfristigen Gründen beenden, bekommen wir morgen nicht automatisch zurück.

Genau daraus wollen wir lernen. Nicht um uns abzugrenzen – sondern um rechtzeitig gegenzusteuern.  Deshalb haben Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam begonnen, eine Entscheidungs- und Bewertungsmatrix zu entwickeln, die derzeit noch in der Ausarbeitung ist.
Wir wollen diese Matrix ab 2026 in der Haushaltsstrukturkommission vertieft beraten und sie in die künftigen Haushaltsberatungen einbinden. Sie wird kein fertiges Regelwerk und kein Automatismus sein. Sie soll uns nicht Entscheidungen abnehmen, sondern uns dabei unterstützen, Entscheidungen strukturierter, transparenter und nachvollziehbarer zu treffen.

Nicht als starres Schema, sondern als Orientierungshilfe in einer Zeit, in der einfache Antworten nicht mehr tragen.
Gerade in einer Zeit, in der politische Debatten zunehmend polarisiert geführt werden, in der schnelle Schuldzuweisungen lauter sind als differenzierte Lösungen und in der Angriffe oft mehr Aufmerksamkeit bekommen als Verantwortung, wollen wir bewusst einen anderen Weg gehen. Nicht mit Zuspitzung um jeden Preis, nicht mit populistischen Abkürzungen, sondern mit Sachlichkeit, Abwägung und dem Willen, auch unbequeme Wahrheiten auszuhalten. Nicht um Wichtiges gegeneinander auszuspielen, sondern um Verantwortung für das Ganze zu übernehmen. Und genau das tun wir auch bei großen Zukunftsthemen unserer Stadt: beim Wärmenetz, bei der bauStein Heimbau, beim Rathausneubau, bei der Schulentwicklung.
Für all diese Themen haben wir gemeinsam Konzepte erarbeitet, weil wir besser werden wollen – und weil wir wissen, dass Nichtstun hier keine Option ist. Denn – und das ist vielleicht der wichtigste Satz dieser Haushaltsrede:
Nichtstun schont den Haushalt nicht – es belastet ihn nur zeitversetzt und stärker.

Dieser Haushalt ist deshalb kein Ausdruck von Resignation. Er ist ein Ausdruck von Verantwortung. Verantwortung gegenüber den Menschen, die heute in Steinheim leben.
Verantwortung gegenüber denen, die hier arbeiten – im Ehrenamt, in der Verwaltung und in der Wirtschaft. Und Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen, die nicht mit ungelösten Problemen starten sollen. Wir wissen, dass dieser Weg nicht einfach ist. Aber wir gehen ihn bewusst, gemeinsam und mit dem Anspruch, unsere Stadt nicht durch kurzfristiges Abwarten zu schwächen, sondern durch kluge Entscheidungen zukunftssicher zu führen. Oder um es mit Hermann Hesse zu sagen: „Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden.“

Mit diesem Verständnis bringe ich den Haushaltsplan der Stadt Steinheim an der Murr ein.