Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Steinheim-Murr (GVV)

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) Baugesetzbuch (BauGB)
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Steinheim-Murr hat am 29.04.2020 beschlossen, auf der Grundlage der Planunterlagen des Büros FPZ Zeese Stadtplanung + Architektur, Stuttgart vom 06. April 2020, bestehend aus der Begründung mit Gebietsteckbriefen, der Plausibilitätsprüfung Gebiet Scheibenäcker sowie den Lageplänen der Gebietskartierungen der Änderungsbereiche die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Von der Flächennutzungsplanänderung sind folgende Bereiche innerhalb des Verbandsgebiets betroffen:
Seewiesen-Erweiterung (315,1 KiB), Höpfigheim
Scheibenäcker (330,2 KiB), Kleinbottwar
Grafenäcker I-III (321,9 KiB) - 1. Änderung, Steinheim
Ziegelei I (1008,1 KiB) - 1. Änderung, Murr
Flst.Nr. 4113/2, (1008,1 KiB) Murr
Haugweg - 1. Änderung im Bereich Talstraße 1-5 (1008,1 KiB), Murr
Sportanlagen Murrtal - 1. Änderung (1008,1 KiB), Murr
Frauenstraße 6-8 (1008,1 KiB), Murr
Thürrauch-Areal, (1008,1 KiB) Murr
Gigis - 3. Änderung, Beethoven-, Heer- und Hindenburgstraße (1008,1 KiB), Murr
Langes Feld VI - 2. und 3. Abschnitt (1008,1 KiB), Murr
Langes Feld V - Erweiterung 2. BA (1008,1 KiB), Murr
Dorfweg 16 (1008,1 KiB), Murr

Erforderlich ist das Verfahren zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 des GVV Steinheim-Murr, weil sich Änderungsbedarfe aufgrund von neuen Entwicklungszielen der Gemeinden ergeben haben. Dazu zählen aus dem Fächennutzungsplan entwickelte rechtskräftige Bebauungspläne, für deren Geltungsbereiche die Nutzung von „Planung“ in „Bestand“ umgewidmet werden. Des Weiteren müssen u.a. die Geltungsbereiche von bereits rechtskräftigen Bebauungsplänen, welche nicht den Gebietsfestsetzungen im Flächennutzungsplan entsprechen, an die neuen Flächennutzungen angepasst werden.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung findet in Form einer Planauflage
in der Zeit vom 18.05. bis 19.06.2020 bei der Stadt Steinheim a.d.M. im Stadtbauamt, Rathaus Kleinbottwar, Steinheimer Straße 15, 71711 Steinheim a.d.Murr, - Sitzungssaal, während der üblichen Dienstzeit (Montag – Freitag von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr, dienstags von 14.00 – 16.00 Uhr sowie donnerstags von 16.00 – 18.00 Uhr)
 
bei der Gemeinde Murr im Bürger- und Rathaus, Hindenburgstraße 60 in 71711 Murr, 1. OG während der üblichen Dienstzeit (Montag – Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Montag 13.30 – 18.00 Uhr, Dienstag 13.30 – 16.30 Uhr und Donnerstag 13.30 – 17.30 Uhr)
 
statt. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.
 
Das Rathaus der Stadt Steinheim ist derzeit zwar teilweise für Besucher nur eingeschränkt geöffnet, der Dienstbetrieb der Stadtverwaltung bleibt aber aufrechterhalten. Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist dort nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern beim Stadtbauamt Steinheim unter der Tel.Nr. 07148/9618-160 oder per Email unter f.fussenegger@stadt-steinheim.de möglich.
Diesbezügliche Änderungen werden ebenfalls auf die Homepage eingestellt.
 
Folgende Unterlagen werden ausgelegt:
- Anlage 1 und 2 Begründung (1,442 MiB)
- Anlage 3 Plausibilitätsprüfung Scheibenäcker (1,636 MiB)
- Gebietssteckbriefe Steinheim (1,059 MiB)
- Gebietssteckbriefe Murr (1008,1 KiB)
- Lageplan 1 (2,393 MiB)
- Lageplan 2 (2,607 MiB)
- Lageplan 3 (672,6 KiB)
- Formblatt Regierungspräsidium (672,6 KiB)

Allgemeine Informationen zum Flächennutzungsplan

FNP-Karte

Das Planungsgebiet des Flächennutzungsplans umfasst die Markungen der im Gemeindeverwaltungsverband (GVV) zusammengeschlossenen Gemeinden Murr und Steinheim a.d.Murr mit den Ortsteilen Kleinbottwar und Höpfigheim.
Der Flächennutzungsplan stellt im Maßstab 1:10.000 für die gesamte Fläche einer Gemeinde die derzeitige oder zukünftig beabsichtigte Bodennutzung (Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Flächen für die Landwirtschaft und den Naturschutz u.a.) für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren dar.
Die Aussagen dieses Plans beziehen sich auf die beabsichtigte Entwicklung in der Gemeinde und kennzeichnen die städtebaulichen Ziele. Im Flächennutzungsplan selbst wird die beabsichtigte Bodennutzung flächenhaft und nicht parzellenscharf dargestellt, so dass noch kein Baurecht für ein Grundstück abgeleitet werden kann.
Da der Flächennutzungsplan die Grundlage für die Bebauungspläne bildet, wird er im Baugesetzbuch als „vorbereitender“ Bauleitplan bezeichnet. Das heißt, er hat bindende Wirkung für Bebauungspläne, begründet jedoch keine Rechtsansprüche einzelner Betroffener, wie z.B. Grundstückseigentümer.
Der Flächennutzungsplan wird in einem im Baugesetzbuch gesetzlich geregelten Verfahren aufgestellt. In diesem Verfahren werden sowohl die Bürger als auch Behörden und Träger öff. Belange beteiligt. Flächennutzungspläne können erst in Kraft gesetzt werden, nachdem sie von der zuständigen Behörde genehmigt worden sind.

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Flächennutzungsplan des GVV Steinheim-Murr bis 2025

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Steinheim-Murr hat am 29.09.2011 den Flächennutzungsplan 2025 festgestellt. Der Flächennutzungsplan besteht aus Lageplan, (8,761 MiB) Begründung (1,838 MiB), Umweltbericht (3,744 MiB) und Zusammenfassender Erklärung (28,4 KiB). Mit Erlass vom 27.12.2011 hat das Landratsamt Ludwigsburg den Flächennutzungsplan genehmigt. Von der Genehmigung ausgenommen ist die nachrichtlich dargestellte Trasse der geplanten Südumfahrung von Steinheim.
Durch die Veröffentlichung in den Steinheimer Nachrichten am 12.01.2012 und am 13.01.2012 im Nachrichtenblatt der Gemeinde Murr ist der Flächennutzungsplan 2025 wirksam.
Von der Verbandsversammlung wurde in gleicher Sitzung über die zum Entwurf (Stand 19.05.2011) eingegangenen Stellungnahmen von Behörden sowie aus der Öffentlichkeit beraten und entschieden (s. Anlage 2 (8,761 MiB) der Beratungsunterlage).
Mit der Feststellung des Flächennutzungsplans ist die künftige Siedlungsentwicklung von Steinheim und Murr sichergestellt. Für Steinheim sind folgende neue Wohngebiete ausgewiesen: "Scheibenäcker" in Kleinbottwar mit ca. 3,6 ha und "Schafäcker IV" in Höpfigheim mit ca. 4,2 ha. Für Murr hat das schon im alten Flächennutzungsplan beinhaltete Gebiet "Langes Feld" mit ca. 6,8 ha weiter Bestandskraft.
Neue gewerbliche Flächen sind in einem Umfang von rund 2 ha nur auf Murrer Markung vorgesehen, da im Steinheimer Gewerbegebiet Kreuzwegäcker noch Flächenreserven vorhanden sind.
Für Fragen und Auskünfte steht Ihnen das Stadtbauamt (8,761 MiB) Frau Ciocchetti (vormittags) gerne zur Verfügung.

Umweltbericht zum Flächennutzungsplan

Seit der Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) im Jahr 2004 ist zur Aufstellung oder Fortschreibung eines Flächennutzungsplans eine Umweltprüfung notwendig. Die Umweltprüfung ist ein Prüf- oder Checkverfahren, das Informationen und Bewertungen zu möglichen Auswirkungen von geplanten Vorhaben auf den Menschen und die Umwelt liefert.

Im Mittelpunkt der Umweltprüfung steht der Umweltbericht, in dem die Ergebnisse der Umweltprüfung zusammengefasst sind (§ 2 Abs. 4 und § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB). Darüber hinaus werden die Auswirkungen des Bauleitplans auf die unterschiedlichen Schutzgüter dargestellt und Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen genannt.

Die Umweltprüfung beginnt überlicherweise nach dem Aufstellungsbeschluss mit dem sog. "Scoping" (§ 4 Abs. 1 BauGB). Der Begriff "Scoping" beschreibt die Festlegung des Untersuchungsumfangs, der -methode und des Detaillierungsgrads bezogen auf verschiedene Schutzgüter (Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Klima, Luft, biologische Vielfalt, Landschaft, Mensch, Kultur- und Sachgüter) und mögliche Wechselwirkungen. Hierzu werden die Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, beteiligt. Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2025 ist bereits im 1. Quartal 2006 die informelle Beteiligung (Scoping) der Behörden und Träger öffentlicher Belange erfolgt.

Der Umweltbericht entsteht so im Laufe des eigentlichen Planverfahrens und ist ein gesonderter Bestandteil der Begründung des Bauleitplans. Er wird also nicht nachträglich zu einem Flächennutzungsplan aufgestellt, sondern wächst mit der Erarbeitung des Planes und dokumentiert die umweltrelevanten Planungsentscheidungen und absehbaren Auswirkungen.

Während der Umweltbericht die in der Flächennutzungsplanung vorbereiteten Bauflächen prüft und bewertet, formuliert der Landschaftsplan bei entstehenden Konfliktfeldern bereits Lösungsmöglichkeiten für die jeweiligen kommunalen Bedürfnisse.

Zu den zentralen Gemeinsamkeiten von Landschaftsplan und Umweltbericht zählen die Bewertung der Umweltauswirkungen der geplanten Vorhaben (in Gestalt neuer Baugebiete) auf Natur und Landschaft sowie die Aufstellung von Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen. Der Landschaftsplan bündelt hierbei die verschiedenen Anforderungen der Naturschutz- und Umweltgesetzgebung.

Flächennutzungsplan, Landschaftsplan und die zugehörigen Umweltprüfungen werden daher in enger Abstimmung miteinander parallel entwickelt.

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